Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung von Garagio („Nutzungs-AGB”)

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Herzlich Willkommen auf Garagio! Wir sind ein Abonnement basierender Garagen Marktplatz Service, der unseren Usern das Buchen, Inserieren und die monatliche Zahlungsabwicklung von Garagen und sonstigen Einstellmöglichkeiten für Fahrzeuge über das Internet ermöglicht.

 

Aktueller Stand: 25.05.2021

 

 
1. Allgemeines
 
1.1. Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungs-AGB) gelten für die Verwendung und Registrierung des Garagen Marktplatzes Garagio (fortan „Marktplatz”, „Plattform“, „Website”). Die AGB bestimmen das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen Garagio im Hinblick auf die Verwendung der Datenbank, ihrem Service, der auf der Plattform registrierten Mitglieder (“Mitglieder” oder “User”) und der Mitglieder untereinander als Vermieter (fortan „Anbieter“) und Mieter („Mieter“) der über die Datenbank zu verschaffenden Garagen, Garagenplätze oder sonstigen Einstellmöglichkeiten (fortan: „Garage” oder „Inserat”). Die Registrierung eines Mitgliedskontos und deren Verwendung auf der Plattform im Sinne dieser AGB ist natürlichen und juristischen Personen erlaubt, die sich registriert haben und von Garagio eine Registrierungsbestätigung erhalten haben. Durch die Registrierung und Verwendung der Dienste von Garagio erklärt sich das Mitglied mit diesen AGB einverstanden.

 

1.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 

Garagio behält sich das Recht vor, die AGB ohne Vorankündigung zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Website und die Servicegebühr. User werden über die entsprechenden Änderungen per Email oder über das Mitgliedskonto auf der Plattform informiert. Mit der weiteren Verwendung der Plattform bestätigen unsere User, dass Sie die jeweils bei der Verwendung der Website aktuellen AGB uneingeschränkt akzeptieren. Sollte ein User mit den aktuellen AGB nicht einverstanden sein, besteht lediglich die Möglichkeit, den Markplatz nicht weiter zu verwenden.

 

2. Service von Garagio

 

Garagio stellt einen Abonnement basierenden Garagen Marktplatz Service zur nachhaltigen Vermietung sowie monatlichen Zahlungsabwicklung von Garagen zur Verfügung, der über die Website abrufbar ist und von registrierten Usern gebucht werden kann (fortan „der Service”). Die Nutzung des Services kann den Usern monatliche Gebühren verursachen, wenn sie den Service in Anspruch nehmen (fortan „Servicegebühr”). Die monatliche Servicegebühr besteht aus einer 25% Gebühr der monatlichen Miete, welche der Endverbraucher zu zahlen hat. Auf der Plattform dürfen registrierte Mitglieder schriftlich miteinander kommunizieren und Nutzungsverträge für Garagenplätze (fortan „Garagen-Abonnement” oder „Garagen-Abo”) abschließen beziehungsweise buchen. Ein Garagen-Abo wird ausschließlich zwischen anbietenden Mitglied („Vermieter“) und mietenden Mitglied („Mieter”) nach den Bestimmungen von Garagio abgeschlossen (Garagen-Abonnement-AGB). Garagio wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Usern der Website abgewickelten Garagen-Abonnements und ist daher in keiner Weise für die Erfüllung zwischen den Usern abgeschlossenen Garagen-Abonnement verantwortlich. Garagio ist bevollmächtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Garagen-Abonnements für ihn abzuschließen sowie die monatliche Zahlungsabwicklung zwischen Anbieter und Mieter zu ermöglichen. Garagio ist nicht verpflichtet Inserate auf ihre Richtigkeit, Tauglichkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Angaben hin zu überprüfen und ist ausdrücklich nicht für veröffentlichte Inserate und deren Inhalte verantwortlich. In Fällen von Leistungsstörungen sind Anbieter und Mieter selbst verantwortlich. Anbieter dürfen für ihre Inserate individuelle Preise sowie objektrelevante Beschreibungen und Garagenordnungen aufstellen, die die AGB von Garagio verändern können.

 

3. Benutzerkonten
 
3.1. Allgemeines
 

Zur Nutzung der meisten Aspekte von Garagio müssen User auf der Plattform zur Anmietung und Vermietung eines Inserates ein eigenes Benutzer-Dienstleistungskonto (fortan „Mitgliedskonto”, ”Benutzerkonto”) anlegen und führen. Dies ist für natürliche Person, juristische Personen und Personengesellschaften zulässig und kostenfrei. Das Mitgliedskonto erfordert bestimmte personenbezogene Daten und darf nicht von Dritten verwendet oder in Benutzung gestellt werden. Garagio hat das Recht, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit das Mitgliedskonto eines Users zu löschen oder zeitweise zu blockieren.

 

3.2. Voraussetzungen der Registrierung

 

Die Registrierung steht unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften zur Verfügung. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft hat die Registrierung ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Personen unter deren vollständigen Namen zu erfolgen. Bei der Registrierung ist das Online-Registrierungsformular den Vorgaben gemäß wahrheitsgetreu, richtig und dem neuesten Stand auszufüllen. Dieses erfordert insbesondere den Vornamen, Nachnamen, E-Mail-Adresse. Das Mitglied hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu versichern und hat diese auf Verlangen nachzuweisen. Mitgliedsnamen dürfen nicht täuschend, anstößig, anmaßend oder in irgendeiner Weise diskriminierend sein. Passwörter sind auszuwählen. Die angeführten Daten zur Registrierung sind fortlaufend zu aktualisieren und korrekt zu halten. Wiederholtes Registrieren unter verschiedenen Mitgliedsnamen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht grundsätzlich nicht.

 
3.3. Zustandekommen des Vertrags, Beginn der Mitgliedschaft
 

Das Mitglied gilt als registriert, sobald es einen Antrag auf Registrierung ausgefüllt, den AGB zugestimmt, elektronisch übermittelt und von Garagio eine Mitgliedsbestätigung in der Form einer E-Mail erhalten hat. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Mitglied und Garagio zustande, der die Verwendung der Plattform und den damit einhergehenden Service von Garagio umfasst. Diese AGB und weitere Bestimmungen unter Punkt 7in den AGBs sind Bestandteil des Vertrags. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags. Garagio darf den Vertrag ohne Frist auflösen.

 

3.4. Kündigung der Mitgliedschaft
 

Ein User kann seine Mitgliedschaft und somit den Vertrag mit Garagio, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Benachrichtigung kündigen. Nach Eintreffen der Vertragskündigung darf Garagio das Mitgliedskonto sowie die weiterführende Verwendung der Website unverzüglich gänzlich oder teilweise blockieren. Eine solche Vertragskündigung ist zulässig, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vollständig erfüllt sind:

 

• Anbieter und Mieter stehen in keinem aktuellen Garagen-Abonnement-Verhältnis.

• Es besteht kein Konflikt zwischen Anbieter und Mieter über das Garagen-Abonnement-Vertragsverhältnis.

• Jegliche Forderungen sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Anbieter, Mieter und Garagio sind vollständig beglichen.

 

Die Vertragskündigung wird von Garagio in Form einer E-Mail bestätigt. Garagio ist nicht verpflichtet, nach Kündigung des Vertrags des Users gespeicherten Daten zu löschen und den User als gelöscht zu kennzeichnen. Garagio darf ein User jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von der Plattform ausschließen und hierdurch die Mitgliedschaft und den Vertrag mit Garagio kündigen, ohne dass hierdurch dem User Ansprüche gegenüber Garagio erwachsen. Ein solches Kündigungsrecht erwächst Garagio vor allem bei Verstößen des Mitglieds gegenüber diesen AGB. Garagio hat das Recht, ein Mitglied zeitweise zu blockieren oder gänzlich auszuschließen, sobald es Anzeichen dafür gibt, dass dieses Mitglied mit einem anderen blockierten oder gänzlichen ausgeschlossenen Mitglied in derselben Unterkunft wohnt, wenn ein Mitglied gegen die AGB verstößt oder sich in anderer Weise vertragsuntreu verhält. Garagio wird in einem solchen Fall das Mitglied über die Plattform oder per E-Mail über die Blockierung, Ausschluss bzw. Kündigung in Kenntnis zu setzen. Durch eine Kündigung der Mitgliedschaft mit Garagio werden bestehende Garagen-Abonnements zwischen Anbieter und Mieter nicht berührt. Diese werden nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt, wenn die AGB nichts anders Lautendes bestimmen.

 

4. Pflichten der Mitglieder
 
 4.1. Mitgliedskonto

 

Das Mitglied verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben und es umgehend zu ändern, sobald die Vermutung besteht, dass ein Dritter das Passwort kennt. Das Mitglied ist für jegliche Interaktionen, die unter Verwendung seines Mitgliedsnamens und Passwortes vorgenommen wurden oder werden, gegenüber Garagio und anderen Usern verantwortlich. Die Angaben der Mitglieder werden von Garagio als richtig und vollständig angenommen und sind kontinuierlich von den Usern zu aktualisieren.

 

4.2. Verwendung der Plattform durch Mitglieder
 

Anbieter haben die vorgegebenen Angabefelder zur Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform vollständig auszufüllen, um dadurch eine möglichst genaue Objektbeschreibung zu ermöglichen. Die Verwendung der Plattform darf nur in manueller Art und Weise erfolgen und nicht mit automatischen Techniken. Der Einsatz bestimmter Techniken (z.B. Webspider, Crawler und Screenscraping), die der Plattform zu Last fallen oder den erkennbaren Anliegen Garagio nicht entsprechen, ist nicht gestattet. Das Analysieren von Mitgliedsdaten oder etwaiger sonstiger Daten unter Einsatz dieser automatischen Techniken auf der Plattform ist nicht zulässig. Mitgliedern ist jegliches Agieren nicht erlaubt, welches eine unverhältnismäßige, beträchtliche Belastung der Plattform verursacht oder hemmende Wirkung auf die Plattform bewirkt. Außerdem ist es Mitgliedern der Plattform nicht gestattet, hergestellte Inhalte der Website zu blockieren, zu überschreiben und zu ändern. Mitglieder dürfen weder Werbung noch zahlreiche inhaltsgleiche Nachrichten auf der Plattform verschicken. Hierbei dürfen weder Handynummern, Telefonnummern, Links oder sonstige Internet- und personenbezogene Adressen ausgetauscht werden. Garagio darf jeder Zeit mit seinen Mitgliedern über die Plattform, per E-Mail und SMS korrespondieren und verbindliche Nachrichten senden. Als eingegangen gelten Nachrichten, sobald sie auf der Plattform für das jeweilige Mitglied einsehbar sind. Dabei gilt eine E-Mail auch als zugegangen, wenn die Anzeige beim Empfänger aus technischen Gründen nicht gegeben war. Aufgabe der Mitglieder ist es, kontinuierlich auf der Plattform den Eingang neuer Nachrichten zu beachten.

 

5. Umgang mit Inhalten und Rechten

 

Multimediale Inhalte (z.B. Bilddarstellungen, Textinhalte, Beschriftungen), die User über die Website für Garagen kommunizieren, dürfen in Verbindung mit der Verwaltung der Plattform und ihrer Leitungen von Garagio für deren Darbietung ohne zeitliche und örtliche Einschränkung sowie ohne Gebühr benutzt werden. Der User verpflichtet sich, mit seinen hochgeladenen multimedialen Inhalten nicht die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits,-Urheber,-Datenschutzrechte und dergleichen) zu verletzen. Diese multimedialen Inhalte dürfen nicht boshaft, herablassend, irreführend, pornographisch oder dergleichen sein. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass er die auf der Website veröffentlichten Fotos selbst erstellt oder durch die Leistungen von Garagio erstellen lassen hat.

 

6. Eigentum

 

Das Eigentum an dem Service sowie sämtliche Rechte daran verbleiben bei Garagio oder den Lizenzgebern von Garagio. Weder durch diese ABGs noch durch die Inanspruchnahme des Service werden den Usern irgendwelche Rechte gewährt. Dies betrifft Garagio Firmennamen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Handels- oder Dienstleistungsmarken oder denen der Lizenzgeber von Garagio.

 

7. Garagen-Abonnement

 

Garagen-Abonnements werden ausschließlich zwischen anbietendem Mitglied („Anbieter“) und mietendem Mitglied („Mieter”) nach den Bestimmungen von Garagio abgeschlossen. Garagio wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Usern der Website gebuchten Garagen-Abonnements und ist daher nicht für dessen korrekte Erfüllung verpflichtet.

 
8. Verfügbarkeit und Änderungen der Website

 

Garagio trägt Sorge für die laufende Verfügbarkeit, Abrufbarkeit und die ordentliche Funktionalität der Website, leistet hierfür jedoch keine Gewähr. Dies gilt auch für die Korrektheit und Vollständigkeit der abgebildeten Informationen mitsamt der Identität der registrierten User. Garagio kann die Verwendung der Website aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus sonstigen Gründen zeitweilig stoppen, sodass die Website oder Bestandteile vorübergehend oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Für User und noch nicht registrierte User entstehen hieraus gegenüber Garagio keine Ansprüche.

 

9. Haftung von Garagio

 

Garagio haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und für schuldhafte Nichteinhaltung wesentlicher Vertragspflichten, die durch ihre Mitarbeiter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen entstehen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche zu verstehen, bei denen die Nichteinhaltung des Vertragszweck gefährdet ist. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Mängel oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist ausgeschlossen. Garagio haftet nicht und leistet keine Gewähr für Schäden, die aus der Sphäre des Garagen-Abonnements stammen, welche über die Website gebucht wurden. Insbesondere haftet Garagio auch nicht für technische Probleme, die die Vermietung des Inserats verzögern, die Sicherheit gefährden oder in anderer Weise zu unzumutbaren Behinderungen während oder nach der Buchung sowie die laufende Zahlungsabwicklung führen. Auch haftet Garagio nicht für wirtschaftliche und physische Schäden von Fahrzeugen sowie Gegenständen in Garagen, die Mitgliedern oder dritten Personen durch das Handeln von anderen Usern oder dritten Personen in Verbindung mit der Verwendung oder der nicht vorschriftsmäßigen Verwendung der Website erwachsen. Die Gesamthaftung von Garagio gegenüber seinen Usern beträgt für alle Schadensersatzansprüche, Verlust und Ursachen in Verbindung mit den Leistungen auf keinen Fall mehr als 250 Euro (in Worten: Zweihundertfünfzig EURO).

 

10. Schadloshaltung

 

Im Falle eines Verstoßes gegen die AGBs verpflichten sich die Mitglieder, Garagio und seine Mitarbeiter und Vertreter gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Haftungsansprüchen, Kosten, und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Dies gilt auch für jegliche Haftung für Verluste, Ausgaben z.B. für Anwaltskosten und Rechnungslegung, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung der Plattform ergeben könnten. Garagio wird bei gegen sie erhobenen Ansprüchen innerhalb angemessener Zeit rechtlich vorgehen und dem zur Schadloshaltung verantwortlichen Mitglied die Verteidigung dieser Ansprüche übertragen.

 

11. Schlussbestimmungen
 

Garagio ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus den Garagen-Abonnements ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen oder durch Dritte auszuüben oder erfüllen zu lassen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese AGB gleichermaßen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

 

12. Geltendes Recht; Schiedsverfahren

 

Die von diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisse zwischen Garagio und ihren Usern und den Usern untereinander unterliegen deutschem Recht und sind gemäß diesem anzuwenden. Für jegliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Vertragsverhältnissen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser AGB sind die zuständigen Gerichte in Ratingen, sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine anderen Gerichte als zwingend zuständig, vereinbart.